Erfolgreich hatten wir unsere drei ersten legalen Demos mit Abstand und Mundschutz umgesetzt. Als nächstes wollte das Netzwerk einen Demozug vom Park am Bismarckplatz über die Hauptstraße zum Marktplatz umsetzen. Dies war aufgrund der bereits erfolgten Anmeldung einer Versammlung durch eine Querdenker-Partei nicht möglich. Wir kritisieren das Handeln der Verwaltung und müssen daher die folgende Pressemitteilung bekannt geben:
Während die Stadt Mannheim die Querdenken-Demos verboten hat, wurde in Heidelberg für die nächste Woche von der sogenannten Querdenkern nahestehenden Partei „die Basis“ eine Laufdemo vom Bismarckplatz zum Marktplatz (Rathaus) angemeldet.
Nachdem wir unsere solidarisch ausgerichtete Versammlung am 16.01. auf dem Marktplatz vor dem Heidelberger Rathaus abhielten, hat die Partei „die Basis“ ab kommender Woche die von uns präferierte Strecke und den Ort für die Kundgebung auf Wochen für ihre Zwecke blockiert. Die Anmeldung wurde von zuständiger Stelle angenommen, obwohl „die Basis“ bei vergleichbaren Veranstaltungen die Hygienevorgaben nicht einhielt und rechte Positionen vertrat. Wir fordern die Stadt auf, bei Nichteinhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln zum Schutz der Bevölkerung, die Demonstration umgehend aufzulösen. Angesichts steigender Infektionszahlen empfinden wir es problematisch, dass Versammlungen ohne praktische Durchsetzung eines Hygienekonzepts geduldet werden.
Wir erwarten von der Verwaltung bzw. von OB Würzner endlich eine klare öffentliche Erklärung, wieso die Stadt die Querdenker-Demos bzw. Aktionen ohne weitere Auflagen (z. Bsp. bzgl. Ort/Route) genehmigt und wieso die bestehenden Auflagen nicht durchgesetzt werden, wo doch bekannt ist, dass Querdenken und ihnen nahestehende “Spaziergänge” durch rechtsextreme Strömungen organisiert werden und ebenjenen eine Plattform geben. Zudem brauchen wir Bildungsmaterialen, niederschwellige Angebote und solidarische Strategien aus der Pandemie, um die weitere Formation und das Wachstum der rechtspopulistischen Demonstrationen, sowie die Verbreitung (antisemitischer) Verschwörungsideologien zu bekämpfen.
Unsere Position ist dabei klar. Wir brauchen solidarische Gesetze und Auflagen, welche auch durchgesetzt werden müssen – letzteres wird in Heidelberg bei den Demos der Partei „die Basis“ nicht gemacht.
Dazu sollten jeder und jede*m klar sein, dass bei deren Demos das Gesundheitspersonal und die Journalist:innen geschützt werden müssen – Demos vor den Krankenhäusern wie vor dem Josefskrankenhaus von Querdenkern oder nahstehenden Gruppierungen wie der Partei „die Basis“ betrachten wir als Gefahr für die Mitarbeiter*innen und Patient*innen im genannten Krankenhaus. Indirekte bis zu direkte Drohungen bis hin zu Mordaufrufe sind in dieser Szene Alltag und sollten endlich vom Rechtsstaat verfolgt werden!
Es reicht auch nicht, wie bei “Querdenken” und ähnlichen Gruppierungen üblich, soziale Verwerfungen für eigene Zwecke zu missbrauchen. Wir sagen als Netzwerk ganz deutlich, auch die Unterfinanzierung des Gesundheitswesen muss endlich ein Ende haben, aber dafür muss man nicht rechte Gruppen mitspazieren lassen. Deshalb ist es umso notwendiger, dass endlich OB Würzner, die Stadtverwaltung und alle demokratischen Parteien klare Kante und auch Taten gegen die Ideologien des Egoismus und der Verschwörungsmythen der Querdenker zeigen!
Dazu sagt die Gründerin Penelope Frank: „Erst dürfen die Querdenker trotz Verbot durch die Heidelberg Stadt ihre Aktionen unangemeldet abziehen. Nun erlaubt die Stadt sogar eine solche Aktion, nur weil eine Partei es anmeldet, obwohl jede*r intelligente Bürger:in klar weiß, dass die Basis ein Arm der Querdenker ist. Der Oberbürgermeister Würzner muss nun klar Position beziehen und es mit Taten beweisen. Wir werden unseren Protest nun ausweiten. Ich kann nämlich eins sagen, viele unter uns haben nun die Schnauze voll!“
Eine andere Aktivistin des Netzwerkpartners Animal Rebellion HD meint: „Kritik an den Maßnahmen, die von der Landes- oder Bundesregierung beschlossen werden, ist nötig. Jedoch ist es erschreckend, dass die Verbreitung von Verschwörungsmythen, die weit ins rechtsextreme Spektrum hineinreichen und die Realität komplett verkennen, in Heidelberg diesen Raum findet. Wir brauchen dagegen eine klare Kante!“
Das Netzwerk Progressives Heidelberg besteht aus über 11 aktivistischen linken progressiven Gruppen in Heidelberg und hat mit Heidelqueer, Animal Rebellion Heidelberg und Zerocovid Heidelberg drei Netzwerkpartner. Am 24. Januar wird das Netzwerk sicher einen Demozug umsetzen und hat der Verwaltung klar kommuniziert, dass auf unsere Alternativ-Plätze und -Route bestanden wird. Da wir erst 48 Stunden nach der Anmeldung der Strecke bewerben dürfen, können wir zum Zeitpunkt der Pressemitteilung keine Angaben zur Streckenführung machen.
Wir rufen dazu auf, dass alle progressiven Bürger:innen uns bei den zukünftigen Demos gegen die Querdenker bzw. rechten Gruppen und für eine solidarische Corona-Politik unterstützen. Es geht nicht darum, Maßnahmen kritiklos hinzunehmen, sondern wir fordern eine klare Positionierung gegen Rechte und Verschwörungstheoretiker.